Im Zusammenhang mit der offiziellen Veröffentlichung des europäischen Klimagesetzes Anfang dieses Monats legte die
Europäische Kommission am 14. Juli ein Dutzend Legislativvorschläge im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets vor.
Dieses Paket soll die EU-Klimagesetzgebung (und -politik) mit den Zielen des Klimagesetzes in Einklang bringen, die Treibhausgas-emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren und Klimaneutralität bis 2050 zu erzielen.
Mit dem “Fit for 55”-Paket schlug die Europäische Kommission insbesondere die Verabschiedung oder Überarbeitung von
Gesetzgebungen zu folgenden Themen vor:
Erneuerbare Energie
Energieeffizienz
Energiebesteuerung
Das Emissionshandelssystem (ETS) und der Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen (CBAM)
Landnutzung und Forstwirtschaft
CO2-Emissionen und Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe
Zu den neuen Zielen gehören unter anderem die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien an der europäischen Energieerzeugung von 32 Prozent auf 40 Prozent, die Renovierung von 3 Prozent der öffentlichen Gebäude pro Jahr, die Emissionsfreiheit aller Neuwagen bis 2035 und Ladestationen für Elektrofahrzeuge alle 60 km.
Außerdem wurde ein sozialer Klimafonds vorgeschlagen, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen soll, um die Investitionen ihrer Bürger*innen in Renovierungen, neue Heiz- und Kühlsysteme und umweltfreundlichere Mobilität zu
unterstützen. Im Falle seiner Annahme würde dieser Fonds in Höhe von 72,2 Mrd. Euro für den Zeitraum 2025 bis 2032 aus dem EU-Haushalt finanziert werden, einschließlich der Einnahmen aus dem Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr.
Nach der Veröffentlichung der Vorschläge erklärte der Vizepräsident für den Europäischen Green Deal, Frans Timmermans: „Dies ist das Jahrzehnt, in dem es um den Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise geht. Um eine grüne und gesunde Zukunft für alle zu erreichen, bedarf es erheblicher Anstrengungen in jedem Sektor und jedem Mitgliedstaat. Gemeinsam werden unsere Vorschläge die notwendigen Veränderungen vorantreiben, alle Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, so schnell wie möglich von den Vorteilen des Klimaschutzes zu profitieren, und die am meisten gefährdeten Haushalte unterstützen.“
Die Vorschläge der Europäischen Kommission werden nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert, eventuell abgeändert und später angenommen - ein Prozess, der einige Jahre dauern wird, bevor die Texte tatsächlich umgesetzt werden. Öffentliche Konsultationen zu den neuen Texten laufen noch bis zum 10. September, und alle EU-Bürger*innen und – Organisationen sind eingeladen, ihr Feedback zu geben.
In derselben Woche, am 16. Juli, veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue EU-Forststrategie für 2030, die die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 ergänzt und zu den Zielen des „Fit for 55“-Pakets beitragen soll. Diese Strategie ist ein unverbindliches Dokument, das eine Vision und Maßnahmen zur Steigerung der Quantität und Qualität der europäischen Wälder und zur Verbesserung ihres Schutzes, ihrer Wiederherstellung und ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber neuen
Klimabedingungen festlegt.
Auch wenn der Sportsektor nicht ausdrücklich in diesen Vorschlägen enthalten ist, sind die meisten von ihnen für Sportorganisationen relevant (z.B. Renovierung der Sportinfrastruktur, schrittweiser Verzicht auf Autos mit Verbrennungsmotor, Nutzung von Wäldern für die Ausübung des Sports usw.), da alle Wirtschaftssektoren die verbindlichen (rechtlichen) Ziele einhalten und sich am Übergang zu einem weniger ressourcenintensiven Modell beteiligen müssen.
Das EOC EU-Büro wird die Vorschläge in den kommenden Wochen im Detail analysieren und ihre möglichen Auswirkungen auf den Sportsektor bewerten. Die entsprechenden Themen werden in den nächsten Webinaren der Reihe „Die olympische Bewegung und der Klimaschutz“ mit dem IOC weiter erörtert werden.
Weitere Informationen:
Umsetzung des europäischen Grünen Deals
Öffentliche Konsultationen
Quelle: EOC EU Büro
